Antwort auf die Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD Selm vom 15.10.2024:
In einer Demokratie muss der Rat sämtliche Themen diskutieren und hinterfragen dürfen – nein, er muss es sogar! Die Aufgabe des Rates ist auch die Kontrolle der
Verwaltung. Nicht als Selbstzweck, sondern für die Bürger.
Bürgermeister und Verwaltungsleitung gelingt es nicht, die Politik einzubinden und die nötige Transparenz zu schaffen. Aus diesem Grund hakt die CDU-Fraktion oft nach und das nicht erst seit dieser Wahlperiode. Im Übrigen ist die CDU-Fraktion nicht die einzige Fraktion, die Anfragen stellt.
Alle Ratsmitglieder wissen um die dramatische finanzielle Lage der Stadt Selm. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Steuererhöhungen von den Bürgern abzuwenden. Das gelingt nur, wenn wir weniger ausgeben. Die Schuldenuhr der CDU-Fraktion sollte die Sensibilität für dieses Thema schärfen. Die Schuldenuhr ist kein Vorwurf an andere, sondern soll uns selbst gleichermaßen mahnen. Wir hätten uns gefreut, wenn weitere Unterstützung aus dem Rat gekommen wäre.
Kommen wir zu den Finanzen von Ratsmitgliedern und Fraktionen: Die Abrechnungsaffäre, die bislang keinerlei Konsequenzen nach sich zog, ist aus meiner Sicht neben der „Neffenaffäre“ der größte Vertrauensmissbrauch, den diese Stadt erlebt hat. Wenn wir dann noch einen Hinweis aus der Öffentlichkeit zu Ungereimtheiten bei den Fraktionskassen erhalten, müssen wir reagieren. Unser Fehler war lediglich, dass nicht der Rechnungsprüfungsausschuss für die Prüfung zuständig wäre, sondern die Gemeindeprüfungsanstalt. Diesen Fehler haben wir erkannt und den Antrag umgehend zurückgezogen.