Nachdem die gesamten Umstände der beabsichtigten Neubesetzung der Stelle des städtischen Geschäftsführers der Stadtwerke Selm GmbH öffentlich wurden, hat sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen durch eine Anfrage zum Auswahlverfahren für eine umfassende und sachliche Aufklärung zu sorgen.
Wie bereits öffentlich bekannt ist, sollte in der Ratssitzung am 25.11.2021 auf Vorschlag einer Auswahlkommission, an der auch der Bürgermeister selbst beteiligt war, der Neffe des Bürgermeisters für die Stelle des Geschäftsführers der Stadtwerke Selm GmbH eingestellt werden.
„Wir sind froh, durch unseren Antrag, über den Tagesordnungspunkt nicht abzustimmen, einen potentiellen finanziellen Schaden von der Stadt Selm abgewendet zu haben“, betont Herbert Mengelkamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Neben dem Verdacht der Vetternwirtschaft hätten sich bei der vorgesehenen Besetzung schließlich auch Folgekonflikte ergeben können.
Nach derzeitigem Sachstand missbilligt die CDU-Fraktion das gesamte Auswahlverfahren und insbesondere das Verhalten des Bürgermeisters. Mit der Anfrage zum Auswahlverfahren sollen nun alle Informationen gebündelt zusammengetragen und für die Zukunft dokumentiert werden.
Mit einem weiteren Antrag beabsichtigt die CDU-Fraktion die erneute Ausschreibung durch den Rat zu veranlassen und diese nicht wie die ursprüngliche Ausschreibung ausschließlich durch die Stadtverwaltung erstellen zu lassen. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Politik bei der Besetzung derartig herausragender Führungspositionen einzubeziehen ist. Der Antrag soll für die Sitzung des Rates der Stadt Selm im Januar 2022 gestellt werden.
Zuvor soll jedoch in einem einzurichtenden Arbeitskreis grundsätzlich diskutiert werden, wie man die Ausschreibung ausrichtet, welches Anforderungsprofil man fordert und ob man den Geschäftsführer nicht eventuell auch direkt bei den Stadtwerken anstellen kann, wie es bereits an verschiedener Stelle aus der Politik angeregt wurde. Schließlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Herausforderung, einen passenden Bewerber für eine derartige Stelle zu finden.
Nach allen der CDU-Fraktion zum derzeitigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen sehen wir das Vertrauensverhältnis zwischen der Fraktion und dem Bürgermeister zwar beschädigt, allerdings nicht derart zerstört, als dass eine Zusammenarbeit künftig gar nicht mehr möglich wäre. Die CDU-Fraktion fordert vom Bürgermeister jedoch nun eine umfassende Mitwirkung an der lückenlosen Aufklärung des Vorgangs, um eine größtmögliche Transparenz sowie eine Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zu schaffen.
