Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm, Claudia Mors, anlässlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt Selm über die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan 2023 in der Sitzung am 09.02.2023:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Engemann,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch ich darf heute im Namen der CDU-Fraktion zu Ihnen sprechen und die Gedanken der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 erläutern.
Ich möchte nicht meine Vorredner wiederholen und die Reden künstlich in die Länge ziehen und gehe daher nur darauf ein, sofern sich die Wichtigkeit der Aussage zu unterstreichen lohnt.
Bedanken möchte ich mich zunächst bei unserer Kämmerin und Beigeordneten Sylvia Engemann und Ihrem Team für die hervorragende Vorarbeit, die für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfes notwendig war und selbstverständlich nochmal für die Zeit, die sie sich genommen haben, um in unserer Fraktion die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts darzustellen und unsere Fragen zu beantworten.
Im Nachgang zu diesem Termin haben wir dann nochmal in der Fraktion überlegt, wie man damit nun umgeht, was zustimmungswürdig ist und wo wir noch Optimierungsbedarf sehen.
Zunächst wird man sagen müssen, dass es schon merkwürdige Zeiten sind, in denen dieser Haushalt „geboren“, also beschlossen werden soll.
Wir haben es schon gehört, das Wort der Stunde ist „CUIG“ also C-U-I-G. Alle kennen es, fast keiner weiß genau was das heißt und was diese vier Buchstaben für Konsequenzen mit sich bringen.
Ich möchte darauf kurz eingehen, damit vieles deutlicher wird.
CUIG bedeutet Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften.
Also kurz gesagt Corona-Ukraine-Isolierungs-Gesetz. Ich kann mir vorstellen, dass bei diesem sperrigen Begriff schon viele abschalten und sich verständlicherweise denken „Jaja, wird schon passen“. Aber wie so oft ist es sinnvoll gerade in solchen Fällen nochmal genau hinzusehen. Das haben wir gemacht.
Dahinter versteckt sich nicht viel weniger als eine megamäßige Belastung für die Generationen der nächsten 50 Jahre. Ja, 50 Jahre. Da bin ich vielleicht schon gar nicht mehr am Leben.
Ich sehe diese Regelung mit einem lachenden und einem stark tränenden Auge.
Ich möchte kurz erklären warum. Es kommt jetzt ein kleiner Crashkurs Kommunalrecht:
Es ist ja so – das steht in der Gemeindeordnung –, dass die Kommunen in der Regel jährlich einen Haushalt aufstellen MÜSSEN. Dieser Haushalt MUSS – sofern man nicht sanktioniert werden will – ausgeglichen sein. Das heißt stark vereinfacht, dass für alles, was ich im Minus habe, auf der anderen Seite etwas im Plus stehen muss, sodass es sich die Waage hält. So kann man sich das vorstellen.
Blöd ist nur, wenn – wie jetzt – durch globale Krisen (Krieg in der Ukraine) und Pandemien (Corona) für die Kommune Ausgaben hinzukommen, die man aus humanitären Gründen leisten MUSS und die logischerweise Minus machen, also Ausgaben darstellen, weil wir was bezahlen, blöderweise aber nix auf der anderen Seite im Plus steht, weil man nix hat. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Normalerweise würde also der Haushalt so gar nicht genehmigt werden. Wir in Selm haben hier ein Minus in Höhe von 7,2 Millionen € angehäuft. Ein dickes Minus!
Das ist nicht nur bei uns so, sondern wahrscheinlich in 99% der Kommunen in NRW. Das ist dahingehend problematisch, dass keiner mehr handlungsfähig wäre, weil kurz gesagt, ohne genehmigten (ausgeglichenen) Haushalt, keine Verfügung über unser Geld.
Das ist natürlich ein riesengroßes Problem. Also dachte sich das Land „wir müssen die Kommunen handlungsfähig halten“ und hat das Gesetz erlassen.
Demnach MUSS jede Kommune die Krisen und Pandemieausgaben im Haushalt „isolieren“: Corona-Ukraine-Isolierungs-Gesetz.
Alles Minus, was deswegen angefallen ist, kommt also auf einen Haufen in eine Position. Und damit gesetzmäßig auf der Plus Seite auch etwas steht als Kompensation, MUSS man da denselben Betrag eintragen und schreibt „außerplanmäßiger Ertrag“ dran.
Nur weil das da steht, hat man aber keinen Ertrag. Im Gegenteil.
Das Gesetz ist also quasi ein Defibrillator für Kommunen, eine kurze Wiederbelebungsmaßnahme, damit hier nicht heute schon das Licht ausgeht; oder die Kommune ohne Hose dasteht.
Aber so eine Wiederbelebung kann auch Schäden hinterlassen und das sieht die CDU-Fraktion auch in diesem Fall.
Warum habe ich gerade gesagt, das belastet die nächsten 50 Jahre?
Ja, weil das Gesetz vorsieht; dass man in 2025 mal schaut, was man mit dem Haufen macht. Entweder man bezahlt aus Eigenkapital – eher unrealistisch in unserem Fall, es sei denn, man findet eine Ölquelle unter dem Amtshaus oder eine Goldader.
Ansonsten sieht das Gesetz vor: Abschreiben über die nächsten 50 Jahre. Daher die Zahl. Und das finde ich nicht richtig. Es sieht aber so aus, als wäre das eine Einbahnstraße, aus der man nicht so leicht ausbrechen kann.
Es schwebt also ein 7 Mio. € schweres Damoklesschwert über uns und wir wissen, dass das jeden Moment abreißen kann.
Die CDU-Fraktion hat den Haushalt unter dem Motto: „die Gegenwart ist verantwortlich für die Zukunft“ begutachtet.
Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, habe ich einen Songtext von MoTrip ein bisschen abgeändert. Kennt wahrscheinlich keiner, aber es kann ja jeder mal raten, welcher das wohl ist und sich den dann komplett anhören. Dann wird einiges deutlich. Ich zitiere übrigens später nochmal daraus, wer gut ist, wird vielleicht die Stelle bemerken.
Jetzt gut zuhören:
Die Schuldenlast der Stadt ruht auf den Schultern der Kleinen. Während hier alle die Schuld von sich weisen.
Die Frage ist nicht, ob wir schuld sind, die Frage ist, was wir dagegen machen wollen.
Egal, ob wir es zu verantworten haben.
Wir merken, dass wir keine Antworten haben.
Die CDU-Fraktion hat Antworten gesucht. Wir haben im Nachgang zu der Infoveranstaltung mit Sylvia Engemann gebrainstormed und diskutiert. Wir waren schnell ernüchtert, was die Kommune gesetzlich alles zahlen muss, wo gar keine Einsparungen oder Optimierungen möglich sind.
Anhand des riesigen Minus müssen wir aber den Gürtel enger schnallen, ob wir wollen oder nicht. Oder wie es in der Fraktion bezeichnet wurde: „Wir müssen die Wurst höher hängen – oder alternativ den Tofu“.
Egal, es geht einfach nicht mehr.
Es gilt aufzupassen, denn wir tun den Kindern und Jugendlichen von heute keinen Gefallen, wenn wir einfach so weitermachen wie bisher.
Wir haben letztlich auf dieser Grundlage zwei Vorschläge als Antrag formuliert und diese im letzten HFDA eingebracht. Wir nehmen nicht einfach irgendeine Blockadehaltung ein, indem wir Kritik üben. Wir versuchen stattdessen in dieser schwierigen Lage noch das Ruder rumzureißen und Vorschläge zu formulieren, so weh die manchmal auch tun mögen. Ein „Weiter so“ ist für uns nicht akzeptabel.
Das, was uns allen blüht, so realistisch muss man sein, sind Steuererhöhungen, die es in sich haben. Die Frage ist eigentlich nur noch, wie hoch sie ausfallen – und das in einer Zeit, in der beinahe alle Bürgerinnen und Bürger unter den stark gestiegenen Kosten leiden. Denn wer soll das denn bezahlen? Am Ende der Steuerzahler, also wir alle!
Wir setzen als CDU ALLES daran, dass es bei keinen bis geringen Erhöhungen bleibt. Und zwar setzen wir uns schon heute dafür ein, denn sonst ist der Zug abgefahren.
Wenn ich mir das Gerede ansonsten hier anhöre, dann möchte ich in ein paar Jahren nicht die Sätze hören, die man in dem Zusammenhang immer wieder vernimmt, wie: „Ja ist jetzt blöd gelaufen, ist unausweichlich, können wir nicht ändern, den anderen geht´s ja auch so, Bund und Länder sollen zahlen“.
Ich möchte, dass die Politikerinnen und Politiker zu ihren Handlungen von heute stehen und den Generationen von Morgen, den Kindern von heute in 30 Jahren sagen:
„Wir haben im Jahr 2023 trotz aller Warnungen nicht die kleinste Notwendigkeit gesehen, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, sondern haben weiterhin aus dem Vollen geschöpft in der Hoffnung, dass irgendwer anders die Zeche zahlt. Und das seid im Zweifel jetzt ihr“.
Der Bürgermeister hat in seinem Wahlkampf ein „langfristiges Entschuldungskonzept“ versprochen. Das einzig Langfristige ist bisher die Zeit, die wir auf ein solches Konzept warten. Die Zahlen der Verschuldung zeigen übrigens genau in die andere Richtung.
Augenscheinlich ist es mit diesem Rat nicht möglich überhaupt in irgendeiner Weise über Einsparungen nachzudenken. Dass nun Anfang März 2023 eine interne Kommission für Sparmaßnahmen eingerichtet werden soll, lässt uns von der CDU nur müde lächeln. Diese Kommission hätte lange im Vorfeld der Haushaltsaufstellung tagen müssen.
Für uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik damit erstmal ruhiggestellt werden soll, in dem Wissen, dass in diesem Gremium kein sinnvolles Ergebnis erzielt wird und wenn, dann eh erst mit Ergebnissen zu rechnen ist, wenn das meiste Geld, was ja durch den Haushaltsbeschluss, der heute herbeigeführt werden soll, freigegeben ist, dann schon auf den Kopf gehauen ist.
Damit es dann erneut heißt: „Hmm. Ist jetzt irgendwie blöd gelaufen.“
Geschäftsführer in der freien Wirtschaft würden für solch ein Verhalten gefeuert werden, und zwar pronto.
Ich weiß, dass sich viele Diskussionen um den Spielplatz in Bork ranken. Und gerade, weil darüber so viel diskutiert wird und die CDU sofort in eine Ecke gestellt wird und aus Mangel an Argumenten in diese Ecke gesagt wird: „die CDU ist gegen Spielplätze, die CDU ist gegen Kinder“ und aus der anderen Ecke Stimmen kommen, wie: „über Spielplätze darf man nicht reden“, sage ich entschlossen:
DOCH, genau darüber muss man reden! Und zwar konstruktiv und nicht nach dem Motto „Wer nicht dafür ist, ist dagegen“ oder „Ich lehne mich zurück und lasse alles machen“.
Um es vorwegzunehmen: Mit einem Schieben der Investition Spielplatz, wie wir es vorgeschlagen hatten, lässt sich der Haushalt nicht retten, so schlau sind wir auch. Aber wissen Sie, warum wir das trotzdem für überlegenswert gehalten haben und wovon ich zutiefst überzeugt bin?
Ich glaube ganz fest an bürgerschaftliches Engagement. Das gibt es hier in Selm in allen drei Ortsteilen und auch in Bork. Gerade in Bork. Das zieht sich, wenn man beim Bleispiel in Bork bleibt wie ein roter Faden durch alle Generationen. Gehen Sie mal dahin, fragen Sie mal die Leute, was die alles so machen. Beispielsweise bei die Kinderfahrraddemo für mehr Verkehrssicherheit, wie viele Kinder mit Stützrädern da rumgedüst sind, oder die vielen tollen Vereine, oder die freiwillige Feuerwehr in Hassel, die viel Eigenleistung bei der Renovierung des Gerätehauses zugesichert hat. Wir wünschen uns wie alle anderen einen Spielplatz in Bork.
Insbesondere wünsche ich den Kindern einen Spielplatz, für den sie nicht in 50 Jahren die gesalzene Zeche zahlen müssen. Ich glaube fest daran, dass sich für dieses Projekt trotz aller Widrigkeiten eine Lösung findet und es sich auch realisieren lässt. Vielleicht nicht so komfortabel, dass sich alle zurücklehnen und wie im All Inclusive Urlaub alles bis an die Poolliege herangetragen wird. Aber die CDU spricht den Borker Bürgerinnen und Bürgern im Gegensatz zu vielen anderen hier nicht ihre Kompetenzen ab.
Wir glauben, dass mit so viel Herzblut und Eigeninitiative, wie es die Borker schon häufig an den Tag gelegt haben, so ein Projekt wie der Spielplatz trotz allem realisiert werden kann. Dafür bedarf es nicht zwingend eines sechsstelligen Betrages im Haushalt.
Ich möchte nochmal den Bogen zurück spannen. Ich habe gesagt, dass die Schuldenlast auf den Schultern der Kleinen ruht. Was würden die Kinder von heute in 30 Jahren antworten, wenn man sie fragt: „Hättet ihr lieber den Spielplatz ein Jahr später gehabt und dafür als Erwachsene eine bezahlbare Steuerlast und die Möglichkeit der Kommune, für deren Kinder einen Spielplatz zu bauen?“ Ich glaube die Antwort zu kennen.
Wir sind dafür verantwortlich. Wegducken gilt nicht. Und fordern, dass immer andere „Bund! Land! Europa!“ hier alles bezahlen sollen, ist kurzsichtig, egoistisch und realitätsfern. Ich kann es auch nicht mehr hören. Am Ende löst das keine Probleme. Auch diese Institutionen verteilen nur die Gelder der Allgemeinheit. Auch diese Gelder werden nicht ausreichen, um die Löcher zu stopfen. An unserem Verhalten muss sich grundlegend etwas ändern.
Wenn man jahrelang geradeaus gefahren ist und jetzt eine Kurve kommt, dann sollte man lenken! Die CDU ist nicht bereit aus Bequemlichkeit geradeaus in die Böschung zu brettern!
Wir haben versucht, eine klitzekleine Einsparmaßnahme durchzubringen und selbst da ist Null Bereitschaft dazu da. Tatsächlich müssten wir den Rotstift noch viel radikaler ansetzen, wozu hier aber überhaupt niemand bereit ist.
Und deshalb nehme ich die Anträge im Namen der Fraktion hiermit zurück.
Unter diesen Umständen wird die CDU-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.
Aber ich habe noch einen kleinen Ausblick: Wir erwarten die Installation einer Schuldenuhr am Amtshaus, welche den aktuellen Stand der Verschuldung für die Öffentlichkeit anzeigt. Da habe ich heute schon Sponsoren für. Den Antrag kann ich hiermit schonmal mündlich stellen, wird auch nochmal schriftlich eingereicht.
Für diejenigen, die es nicht abwarten können und alle Interessierten haben wir seit gestern Abend schon eine Schuldenuhr auf unserer CDU-Homepage installiert. Einfach mal klicken: www.cdu-selm.de
Und zu guter Letzt bleibt mir nur noch folgendes Zitat zu sagen übrig:
Du redest und planst, ich versteh‘, was du sagst
Doch was jetzt noch zählt, ist die Tat.
Die Probleme sind da.
Das ist, was wir unseren Enkeln hinterlassen, wenn wir uns nicht jetzt damit befassen.
Es gilt das gesprochene Wort.
