Haushaltsrede 2019

Dieter Kleinwächter , Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2019

Herr Bürgermeister, Frau Engemann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren

Haushaltsreden in den politischen Gremien haben eine doppelte Funktion. Zum Einen wird die Zusammenstellung der Zahlen der geplanten Einnahmen und Ausgaben für die einzelnen Haushaltssparten kommentiert und gewürdigt. Zum Anderen die Gelegenheit genutzt, das Handeln der einzelnen Fraktionen und Mitglieder des politischen Gremiums, in unserem Fall des Rates und seiner Ausschüsse zu hinterfragen.

Beginnen will ich …

…mit dem uns vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Zum vierten Mal infolge seit 2016 hat uns die Kämmerin für das Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushaltsplan zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt. Die Jahre mit dem stetig steigenden Defizit sind vorbei. Der Ergebnisplan schließt mit einem positiven Ergebnis ab. Die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes zeigt auch nach dem Auslaufen der Sanierungshilfen aus dem Stärkungspakt für 2021 und die folgenden Jahre eine weiterhin ausgeglichene Bilanz und wird es möglich machen, die Überschuldung zu beenden und wieder positives Eigenkapital zu bilden. Die Maßnahmen, die die Mehrheit des Rates im Jahr 2012 zur Sanierung der städtischen Finanzen eingeleitet hat, zahlen sich aus. Geholfen haben hier die Unterstützungshilfen aus dem Stärkungspakt und deutlich gewachsene Steuereinnahmen im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer. Mit einem Plus von 300.000 € im Vergleich zu 2014 trägt auch die Einnahme aus der Grundsteuer B einen nicht unerheblichen Anteil bei. Hier werden alle falschen Propheten Lügen gestraft, die bei der Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B 2012 eine Reduzierung der Bau- und Investitionstätigkeiten in der Stadt Selm und ein damit einhergehendes   langsames Sterben vorhergesagt haben. Die Wohngebiete „Am Klockenberg“ und „Kreutzkamp West“ haben und die Baugebiete „Wohnquartier Am Friedhof“ in Bork und „Wohnen am Auenpark“ in Selm werden, ebenso wie die Investitionen der Gewerbetreibenden, zu einer weiteren positiven Entwicklung beitragen und zu einer weiteren Stabilisierung der Einwohnerzahl führen. 21 von 22 Maßnahmen im Haushaltssanierungsplan sind abgeschlossen und haben ebenfalls die erwartete Entlastung gebracht. Die Kommunalaufsicht hat wiederholt festgestellt, dass die die Verantwortung Tragenden in Verwaltung und Politik der Stadt Selm nicht nur die Chancen, die der Stärkungspakt zur Sanierung der kommunalen Finanzen geboten hat, genutzt, sondern auch selbst das in ihrem Entscheidungsbereich Mögliche verantwortungsvoll umgesetzt haben. Einer erneuten Genehmigung des zu verabschiedenden Haushaltssanierungsplanes und des Haushaltplanes wird von Seiten der Kommunalaufsicht nichts entgegenstehen.

So erfreulich sich die Einnahmen im Haushaltsplan 2019/2020 darstellen und die Weichen auf weiteres Wachstum gestellt sind, so nachdenklicher macht der Blick auf die Ausgaben. Erstmals machen die Transferleistungen mehr als 50% aller Ausgaben aus. Transferleistungen auf die wir selbst direkt keinen Einfluss haben. So steigt die Zahllast bei der Kreisumlage, obwohl der fiktive Hebesatz unter 40% sinkt. Der Kreis bleibt weiter aufgefordert an seiner eigenen Ausgabendisziplin zu arbeiten. Auch der LWL muss mehr und mehr die Effizienz und Umsetzung seiner Aufgaben in jeglicher Hinsicht auf den Prüfstand stellen und darf nicht weiter ungebremst über den Kreis durch sein Umlagegebahren, den Kommunen immer tiefer in die Tasche greifen. Große Sorgen bereiten sicher nicht nur mir die Aufwendungen für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Wie auch bei weiteren Transferleistungen werden hier die Kommunen von Bund und Land im Stich gelassen und es stellt sich zum wiederholten Male die Frage nach der Konnexität. Der Unterhaltsvorschuss und die Finanzierung der Kitas seien hier nur als Beispiele genannt. Auch bei den Schulträgeraufgaben stellt sich die Frage nach der Konnexität. Der Zustand und die Einrichtung unserer Schulgebäude genossen und genießen immer die höchste Priorität und wir haben immer das erforderliche Geld zur Verfügung gestellt. Die Bezahlung von Schulsozialarbeitern und Schulbegleitern, ist meiner Meinung nach, keine klassische Schulträgeraufgabe. Da die Nachfrage stetig wächst, stoßen wir hier kurz über lang an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Allgemein gilt: alle vom Bund oder Land den Kommunen übertragene Aufgaben müssen ohne Verzögerung auch mit den erforderlichen Finanzmittel hinterlegt werden.

Bleibt noch die Frage wie gehen Bund und Land weiter mit den Liquiditätskrediten, die sich für alle Kommunen in NRW mittlerweile auf 50 Mrd. € summieren, um. Aus eigener Kraft wird keine Kommune in NRW ihren Anteil stemmen können. Schnelle, verlässliche Hilfe und baldige Lösungsvorschläge sind dringend notwendig.

Herr Bürgermeister, Frau Engemann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren

Wer mit offenen Augen durch Selm geht, der sieht an vielen Stellen im Stadtgebiet Aktivitäten und Baustellen. Besucher stellen stauend fest, dass sich das Erscheinungsbild wandelt. Hörte man früher auch von unseren unmittelbaren Nachbarn oft spöttische Bemerkungen, so wird heute der Stadt Selm Lob und Anerkennung gezollt. Die Regionale 2016 verbindet nicht nur durch das Projekt „Aktive Mitte“ Beifang und das Dorf, sondern hat uns auch mit unseren Nachbarn in Olfen, Lüdinghausen und Nordkirchen näher zusammenwachsen lassen. Die Möglichkeiten der Regionale konnten wir aber nur nutzen, weil wir als Stadt im Stärkungspakt, dem wir durch Gesetz beitreten mussten, aktiv die anstehenden Probleme angegangen sind. Zur dieser Problemlösung hat der in diesem Rat vertretene Verein nicht beigetragen. Forderungen jede Menge, Vorschläge wie diese finanziert werden sollen Fehlanzeige. Man wollte lieber einen Sparkommissar, der die Einnahmeverbesserung anordnen sollte, und die eigene Entscheidungsfreiheit aufgeben, anstatt die erforderlichen Beschlüsse verantwortlich in eigener Kompetenz zu fassen. Man war gegen die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes und weil das eine Maßnahme im Sanierungsplan ist, wurden der Haushaltssanierungsplan und seine Fortschreibungen, obwohl im Stärkungspaktgesetz zwingend vorgeschrieben, in jedem Jahr abgelehnt. Dem Haushalt wurde mal zugestimmt, mal wurde er abgelehnt, je nach Laune und Stimmungslage. Ob Schule, Stadtentwicklung, Finanzen und Gebühren der in allen Bereichen selbsternannte Fachmann als Sprecher des Vereins weiß es immer besser. Oft muss eine Nichtigkeit herhalten, um nach der Methode, das ist ja alles richtig, aber wir lehnen die Vorlage trotzdem ab, verfahren zu können. Man ist nun mal gerne dagegen. Gegen die bewährte Organisation der Schulen, gegen den Ankauf von Flächen und Gebäuden durch die Stadt, auch wenn dadurch Stadtentwicklung einfacher oder erst möglich wird, gegen verantwortliche Finanzplanung, gegen Gebührensatzungen. Jeden Protest hingegen nimmt man gerne auf und bringt sich wie bei der Initiative gegen den Bebauungsplan „Kreutzkamp West“ oder den Abriss des Gebäudes der ehemaligen Lutherschule gerne ein. Nur die Interessensgemeinschaft Borker Bürger scheint nicht so zu funktionieren wie sie sich das wünschen. Die IGBB ist für eine positive und von den Bürgern mitbestimmte Entwicklung des eigenen Stadtteils.

Sie sind sich auch nicht zu schade, gemeinsam mit ihren Protagonisten der Ratsmehrheit (immerhin sind das mehr als 2/3) ein undemokratisches Verhalten zu unterstellen und nur sich selbst als die wahren Demokraten darzustellen. Auch die von ihnen als Groko oder neuerdings als Groko mit Anhang bezeichneten Ratsmitglieder in CDU, SPD und DIE LINKE sind wie sie bei der letzten Kommunalwahlen demokratisch gewählt und legitimiert worden. Nur nehmen wir unseren Auftrag ernst, zum Wohl der Stadt Selm und seiner Bürgerinnen und Bürger Beschlüsse zu fassen. Dabei verlieren wir die Gesamtschau nicht aus den Augen und schließen uns nicht sofort der Meinung jeder Minderheit an.

Wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Verkehr über den Flächennutzungsplan oder einen Bebauungsplan, egal in welchem Status, abgestimmt, geht durch die Reihen der Ausschussmitglieder vor der Abstimmung ein Raunen. „Mit einer Gegenstimme und großer Mehrheit“ beschlossen. Dies trifft dann auch zu und findet im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat in gleicher Weise seine Fortsetzung. Bei der fachlichen Diskussion und Beratung hüllt sich die sachkundige Bürgerin der Grünen in tiefes Schweigen. Dass die Schaffung von Planungsrecht in einer Kommune eine entscheidendes Recht aber auch eine entsprechende Pflicht der kommunalen Selbstverwaltung ist, scheint für sie keine Rolle zu spielen. Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger besteht nicht darin, nur die eigenen oder Parteiinteressen zu vertreten, sondern es muss die Gesamtverantwortung für alle Belange der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle stehen.

Als fraktions- und parteiloser Einzelkämpfer ist die Arbeit im Rat sicher nicht ganz einfach. Trotzdem verpflichtet ein politisches Mandat dazu, dass man das Mandat auch ausübt. 5 Ratssitzungen und 5 Ausschusssitzungen pro Jahr sind meiner Meinung nach in den persönlichen Terminkalender einplanbar.

Bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich engagiert eingebracht haben, möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben oft um der Sache Willen gerungen, dabei immer uns gegenseitig den erforderlichen Respekt entgegen gebracht, die Meinung des Anderen gelten lassen und da wo es erforderlich war, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss gefunden. Auch das persönliche Miteinander ist dabei nicht zu kurz gekommen.

Die CDU-Fraktion freut sich auch in der Zukunft, durch ihre Mitarbeit die weitere positive Entwicklung der Stadt Selm begleiten und mitgestalten zu können.

Herr Bürgermeister, Frau Engemann, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren

Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Frau Engemann und ihnen Herr Bürgermeister, aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Denn nur mit ihrer Fachkompetenz und ihrem unermüdlichen Einsatz, können Rat und Verwaltung gemeinsam den zukunftsweisenden Weg für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt Selm fortsetzen. Sie, Herr Bürgermeister, bitte ich, meinen Dank entsprechend an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu leiten.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2019/2020 nebst Anlagen zu.

Allen Anwesenden Danke ich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.