Haushaltsrede 2024
der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm, Claudia Mors-Böckenbrink, anlässlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt Selm über die Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan 2024 in der Sitzung am 15.08.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Engemann,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren im Zuschauerraum,
ich darf heute zu Ihnen sprechen und wie schon im letzten Jahr sehe ich die Haushaltsrede nicht als Plattform, um sich selbst zu beweihräuchern, sondern nutze den Redeslot an dieser Stelle, um kurz und knapp das deutlich zu machen, was ich auch schon im letzten Jahr mit blumigeren Worten formuliert habe:
Ich habe letzte Jahr an dieser Stelle mit Blick auf die desolate Finanzlage gesagt: Wenn man im Auto die ganze Zeit geradeaus fährt und man sieht es kommt eine Kurve, dann sollte man lenken. Wir haben es, seitdem ich diese Worte ausgesprochen habe mit den Vorderreifen in die Böschung geschafft.
Mir fehlen da auch langsam die Worte.
Was ich auch letztes Jahr angekündigt habe, ist die Installation einer Schuldenuhr. Das gute Stück stand jetzt monatelang bei mir zu Hause rum und hat auf die Haushaltsrede gewartet. Zahlen sagen mehr aus als Worte. Wenn man da lang genug draufschaut, wird einem ganz schön übel und auch ein bisschen schwindelig.
Es geht für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm so nicht mehr weiter. Das war nach dem Haushaltsdebakel im letzten Jahr schon mehr als deutlich. Sylvia Engemann und ihr Team der Kämmerei haben sich in diesem Jahr wirklich Mühe gegeben. Das muss man an dieser Stelle nochmal sagen und dafür möchte ich mich auch im Namen der Fraktion bedanken, beispielsweise für die diversen Termine der Haushaltskommission, um dort transparent mit dem Thema Haushalt umzugehen, um zu diskutieren, um etwas zu verändern, um Schwerpunkte neu zu fassen. Es ist häufig schwierig mit der Konstellation in diesem Rat einen Konsens zu finden. Wahlkampfinteressen und Populismus sind für einige Ratsmitglieder wichtiger als verantwortungsvolle Arbeit.
Es ist historisch einmalig, dass der Haushalt des laufenden Jahres so spät gefasst wird, was mit verschiedenen Dingen zu tun hat. Die Verwaltung fährt seitdem mit einer sog. Vorläufigen Haushaltsführung, quasi einer Haushaltssperre. Das bedeutet für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: nur das absolut Notwendige darf gemacht werden. Positiv daran ist, es wird nicht so viel Geld ausgegeben. Schlecht daran ist, es ist extrem aufwändig für die Verwaltung ohne Geld zu arbeiten, es entstehen hohe Reibungsverluste und wenn kein wirksamer Haushalt beschlossen wird, dann geht hier platt gesagt das Licht aus.
Das wird vielleicht das ein oder andere Ratsmitglied freuen, dann kann in Ruhe weitergeschlafen werden.
Die CDU-Fraktion schläft aber nicht. Wir haben der Stadt Selm durch unser wachsames Auge und unseren Nachdruck das ein oder andere Mal schon viel Geld erspart. Ich möchte gar nicht weiter ausholen. Jeder bzw. jede, die das politische Geschehen in Selm ein wenig verfolgt weiß, wie aktiv die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm ist. Wir sind Spitzenreiter im Stellen von sinnvollen Anträgen und Anfragen, die der Information und Kontrolle dienen.
Es ist uns nicht egal, was hier passiert und deshalb ist uns auch dieser Haushalt nicht egal.
Die Fraktion hat mit diesem Haushalt stark gerungen, so ehrlich muss man sein. Wir hatten gestern Abend Fraktionssitzung und haben lange und ausgiebig, wie auch schon die gesamte Zeit seit der Aufstellung des Haushalts, darüber diskutiert. In die eine und in die andere Richtung. Die Schuldenuhr plätscherte im Hintergrund vor sich hin. Egal wie man es dreht und wendet:
Es gab und gibt am Ende nur zwei Möglichkeiten:
Entweder nicht zustimmen und all dem Frust über die Situation durch eine gewissen Bockigkeit Ausdruck verleihen und auf der anderen Seite in Kauf nehmen, dass unser Patient, die Stadt Selm, die OP vielleicht nicht schadlos überlebt, zu Lasten der Selmer Bürgerinnen und Bürger.
Oder zweitens Verantwortung übernehmen, dem Haushalt zähneknirschend zustimmen, damit hier nicht die Lampen ausgehen. Auch wenn es weh tut, auch wenn es keinen Spaß macht, auch wenn die Situation frustriert. Aber den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, so ehrlich muss man auch sein, das Desaster einer weiteren vorläufigen Haushaltsführung mit dann spürbaren Konsequenzen (wie z.B. der Schließung der Musikschule) zu ersparen und den Patienten Stadt Selm am Leben zu erhalten.
Wir haben uns für letzteres entschieden, denn wir ducken uns nicht einfach weg, bei aller Kritik für einzelne Punkte des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts, ohne welches unser Haushalt nicht beschlossen werden kann.
Fest steht aber auch: Das war für die CDU-Fraktion das letzte Mal. Wenn erkennbar ist, dass auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger unsinnige Ausgaben getätigt werden, der Sparwille verloren geht und die Kraftanstrengungen der CDU, sozialverträgliche Einsparungen mit Maß und Mitte hier voranzutreiben mit Füßen getreten werden, braucht sich die Verwaltung keine Illusionen machen, dass ein Haushalt für das Jahr 2025 seitens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm mitgetragen wird. Für das Jahr 2024 wird die CDU-Fraktion jedoch zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.