Am Donnerstag 19.12.2024 steht in der Ratssitzung eine bedeutsame Entscheidung bevor: die Neufassung der Elternbeitragssatzung. Die CDU-Fraktion hat eine sozial gerechte Alternative vorgelegt, die Eltern spürbar entlastet und zugleich eine solide Haushaltsführung gewährleistet.
Den Antrag der CDU-Fraktion finden Sie hier.
Unsere drei Kernpunkte im Überblick:
- Erhalt der Geschwisterregelung
Die CDU-Fraktion setzt sich entschieden für den vollständigen Erhalt der Geschwisterregelung ein. Dies bedeutet, dass keine zusätzlichen Beiträge für das zweite Kind und darüber hinaus erhoben werden. Familienfreundlichkeit bleibt unser oberstes Ziel. - Moderate Anpassung der Beiträge
Wir schlagen eine einmalige Erhöhung der Elternbeiträge um 4,5 % vor. Ab dem Kindergartenjahr 2026/27 soll eine Dynamisierung von 3,0 % erfolgen. Diese moderate Anpassung berücksichtigt die gestiegenen Kosten seit der letzten Änderung im Jahr 2019, ohne Familien über Gebühr zu belasten. - Planungssicherheit für Eltern
Die Angleichung der Beiträge zwischen Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege wird erst zum 1. August 2026 vorgenommen. Dies gibt den betroffenen Eltern ausreichend Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen und schafft Planungssicherheit.
Finanzielle Auswirkungen
Der Vorschlag der CDU-Fraktion entlastet die betroffenen Eltern im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag deutlich. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch Mindereinnahmen für die Stadt Selm in Höhe von etwa 194.000 Euro im Kindergartenjahr 2025/26 und etwa 199.000 Euro im Folgejahr.
Um Steuererhöhungen zu vermeiden, müssen diese Beträge durch Einsparungen in anderen Bereichen des Haushalts kompensiert werden. Hier ist ein verantwortungsvoller und gezielter Umgang mit den städtischen Finanzen gefragt.
Gemeinsam für Familien und einen stabilen Haushalt
Unser Appell lautet: Gemeinsam für Familien und einen stabilen Haushalt! Die Prioritäten sind klar: Keine Steuererhöhungen, sondern gezielte Einsparungen, um unsere Stadt nachhaltig voranzubringen. Dabei behalten wir die Interessen der Familien und die soziale Verträglichkeit stets im Blick.
