Ursprünglich plante Bürgermeister Orlowski, das Ende der Sommerpause mit einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 17.08.2023 einzuläuten. Und diese Sitzung sollte es auch gleich in sich haben: Die Ausschussmitglieder sollten über überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Umfang von knapp 900.000 Euro sowie die Einführung des Deutschlandtickets für Selmer Schülerinnen und Schüler beschließen.
Wieder einmal musste die CDU-Fraktion den Bürgermeister in diesem Zusammenhang auf die Grundsätze der Gemeindeordnung NRW hinweisen. Für sämtliche Beschlüsse ist nämlich grundsätzlich der Rat zuständig. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Rat nicht mehr rechtzeitig einberufen werden kann, entscheidet an Stelle des Rates der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (sog. Eilentscheidung, § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW). Sollte auch der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss nicht mehr rechtzeitig einberufen werden können, kann der Bürgermeister den Beschluss sogar gemeinsam mit einem weiteren Ratsmitglied fassen (sog. Dringlichkeitsentscheidung, § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW).
Aus gutem Grund stellen sowohl die Eil- als auch die Dringlichkeitsentscheidung allerdings die absolute Ausnahme dar. Durch diese Formen der Entscheidung werden die Mitwirkungsrechte der demokratisch gewählten Ratsmitglieder nämlich empfindlich eingeschränkt.
Im konkreten Fall datieren die Vorlagen für die Sitzung am 17.08.2023 auf den 21.07., 31.07., 01.08. und 03.08.2023, sodass eine „Eile“ bzw. „Dringlichkeit“ für die CDU-Fraktion nicht erkennbar war.
Erstaunen lässt uns wieder einmal die Begründung des Bürgermeisters, mit der er sein Vorgehen rechtfertigt. In seiner Terminankündigung argumentiert er, sein Vorgehen sei „geübte Praxis“ und würde „terminliche Aspekte der Verwaltung“ berücksichtigen. Wir verurteilen es scharf, mit diesen Argumenten die Rechte des Rates als das willensbildende und demokratisch gewählte Organ der Stadt Selm abschneiden, bewusst gegen geltende Gesetze handeln und formell rechtswidrige Beschlüsse fassen zu wollen.
Vielleicht sollte durch die Eilentscheidung zusätzlicher Aufwand vermieden und die Diskussion abgekürzt werden. Diesen Aufwand sollte uns die Demokratie jedoch allemal wert sein.
