Kategorie: Ratsfraktion

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Abwassergebührenberechnung geändert und einem Kläger gegen die Stadt Oer-Erkenschwick Recht gegeben. Das Urteil kann weitreichende Folgen für die Gebührenkalkulationen aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat dazu eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Das OVG Münster kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass die Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen in der Abwassergebühr zu einem Gebührenaufkommen führt, das

„Nur gemeinsam lässt sich Großes bewerkstelligen“ CDU aus Selm, Hamm, Werne und Lünen für Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit   Die interkommunale Zusammenarbeit „ist eine Erfolgsformel. Nur gemeinsam lässt sich Großes bewerkstelligen“. Die CDU-Ratsfraktionen von Selm, Hamm, Werne und Lünen waren sich bei ihrer gemeinsamen Sitzung in Hamm einig, dass die Kooperation zwischen den Städten und innerhalb der Region deutlich verstärkt werden sollte.    Der Leiter der Stabsstelle für Interkommunale Zusammenarbeit der NRW-Landesregierung, Hamms früherer Oberbürgermeister Thomas

Im Zuge der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Olfener Straße von 50 auf 30 km/h kritisiert die CDU-Fraktion, dass bereits in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anpassung Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden sind.   „Für die CDU-Fraktion steht fest, dass es nicht nur eine Stilfrage ist, den Bürgerinnen und Bürgern, die die Straße täglich nutzen und daher nicht mehr regelmäßig auf jedes Schild achten, vor einer Geschwindigkeitsmessung Zeit zu geben, die Änderungen wahrzunehmen. Wir hätten uns

Die Bundesregierung hat nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag bekannt gegeben, sie wolle bundesweit für 90 Tage ein Ticket zur Nutzung des ÖPNV für 9 Euro einführen. Dieses Ticket soll auch Abonnements erfassen. Schon gezahlte Beträge sollen nicht abgebucht oder erstattet werden. Die entstehenden Kosten will der Bund den Ländern im Wege einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen. Das Ticket soll der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen dienen und

Die Generationengerechtigkeit staatlichen Handelns gewinnt immer mehr an Bedeutung. Auch hier vor Ort können und müssen wir unseren Beitrag dazu leisten. Gerade bei großen Investitionsmaßnahmen ist es besonders wichtig, den Aufwand gerecht auf die Generationen zu verteilen, damit die entstehenden Kosten entsprechend dem gezogenen Nutzen getragen werden:   Das Instrument hierfür ist die Abschreibung über zum Teil mehrere Generationen. Die möglichen Gefahren sind sowohl zu lang, aber auch zu kurz gewählte Abschreibungszeiträume. Übersteigt der Abschreibungszeitraum

Nach den neuesten Berichten zur Doppelabrechnung von Verdienstausfällen unter anderem auch im Rat der Stadt Selm hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat seit Bekanntwerden des Verdachtsmoments alles in ihrer Macht stehende getan, um einer derartigen Schädigung mit Transparenz entgegenzuwirken.   In all der Zeit hat die CDU-Fraktion ihre Informationen über die Berichterstattung der örtlichen Presse entnommen und die Thematik sehr ernst genommen. In all

„Niemand darf in eigener Sache richten“   Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat die umfangreiche Presseberichterstattung zur „Abrechnungsaffäre“ mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die Fraktion hatte mehrmals an verschiedener Stelle in der letzten Zeit ihre Befürchtung geäußert, dass durch das Verhalten des Bürgermeisters rund um den bestehenden „Mauschelei-Verdacht“ und das mutmaßliche Fehlverhalten Einzelner das Ansehen der Kommunalpolitik insgesamt besudelt wird. Nun muss die CDU-Fraktion erfahren, dass der Verdacht aufkommt, die Verwaltung hätte versucht,