Kategorie: Ratsfraktion

Erhöhung der Kita-Beiträge – Entscheidung fällt in Ratssitzung am 19.12.2024

Am Donnerstag 19.12.2024 steht in der Ratssitzung eine bedeutsame Entscheidung bevor: die Neufassung der Elternbeitragssatzung. Die CDU-Fraktion hat eine sozial gerechte Alternative vorgelegt, die Eltern spürbar entlastet und zugleich eine solide Haushaltsführung gewährleistet. Den Antrag der CDU-Fraktion finden Sie hier.   Unsere drei Kernpunkte im Überblick: Erhalt der Geschwisterregelung Die CDU-Fraktion setzt sich entschieden für den vollständigen Erhalt der Geschwisterregelung ein. Dies bedeutet, dass keine zusätzlichen Beiträge für das zweite Kind und darüber hinaus erhoben

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CDU-Fraktion gegen unverhältnismäßige Erhöhung der Elternbeiträge

CDU-Fraktion gegen unverhältnismäßige Erhöhung der Elternbeiträge Prioritäten des Bürgermeisters auf dem Prüfstand   Die CDU-Fraktion spricht sich entschieden gegen die geplante massive Erhöhung der Elternbeiträge aus, insbesondere den vollständigen Wegfall der Zweitkinderregelung. Diese Maßnahme wird viele Familien in unserer Stadt empfindlich treffen und ihnen das Leben spürbar erschweren. Teilzeitmodelle, die vielen jungen Eltern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, lohnen sich dann kaum noch.   „Wir stehen an der Seite der Eltern in Selm

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Jugendhilfe: Land unterstützt Stadt Selm mit 1,1 Mio. Euro

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zugesagt. Das teilten die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände jetzt mit. Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die Mittel ergänzen die geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für August 2021 bis Juli 2026. Auch

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Richtige Investitionen in Bildung

Stellungnahme zum Pressebericht der Ruhr Nachrichten vom 27.09.2024 „War der Kauf eines Gebäudes neben der Ludgerischule eine Fehlinvestition?“:   Richtige Investitionen in Bildung CDU-Fraktion steht hinter Kauf des Gebäudes neben der Ludgerischule Angesichts des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung ab dem Schuljahr 2026/27 ist die Stadt Selm verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Eine der größten Herausforderungen dabei sind die baulichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um ausreichend Platz für den Ganztagsbetrieb zu bieten. Bereits im September

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Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!

Antwort auf die Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD Selm vom 15.10.2024:   In einer Demokratie muss der Rat sämtliche Themen diskutieren und hinterfragen dürfen – nein, er muss es sogar! Die Aufgabe des Rates ist auch die Kontrolle der Verwaltung. Nicht als Selbstzweck, sondern für die Bürger.   Bürgermeister und Verwaltungsleitung gelingt es nicht, die Politik einzubinden und die nötige Transparenz zu schaffen. Aus diesem Grund hakt die CDU-Fraktion oft nach und das nicht erst

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Ärger über illegal abgelegte Müllsäcke

Nach mehreren Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnhofstraße, Ecke Josef-Mersmann-Weg haben die Vorsitzenden der CDU Ortsunion Bork, Annabell Vagedes und Herbert Krusel, die Situation an den Glas- und Altkleidercontainer in Augenschein genommen.   Immer wieder werden dort Müllsäcken oder Sperrmüll illegal abgelegt. Häufig stehen auch Altkleidersäcke neben dem entsprechenden Container, da dieser bereits überfüllt ist. In der Vergangenheit haben die Anwohnerinnen und Anwohner mehrfach in Eigenleistung den abgelegten Müll entfernt.   In der Sitzung

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Haushaltsrede 2024

PDF öffnen   Haushaltsrede 2024 der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm, Claudia Mors-Böckenbrink, anlässlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt Selm über die Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan 2024 in der Sitzung am 15.08.2024   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Engemann, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren im Zuschauerraum,   ich darf heute zu Ihnen sprechen und wie schon im letzten Jahr sehe ich die

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CDU-Fraktion fordert Entwicklung von Alternativen zum Kreisstraßen-Projekt

Seit Monaten passiert auf den von der Stadt Selm an der Kreisstraße erworbenen Grundstücken nichts. Nach dem Kauf durch die Stadt Selm wurden die Grundstücke an einen Projektentwickler verpachtet, der hierauf ein Einzelhandelszentrum mit zwei Märkten nebst einigen Wohnungen errichten wollte. Jedoch wurde Stand heute nicht einmal mit dem Abbruch der Bestandsbauten begonnen.   „Seitens der Stadt Selm wurden alle Voraussetzungen geschaffen, damit es losgehen kann. Insbesondere wurde das notwendige Baurecht gesetzt“, so Ratsmitglied Nils

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Haushalt 2024 der Stadt Selm als Sankey-Diagramm

PDF öffnen 97,5 Mio. € – so groß ist der Haushalt der Stadt Selm für 2024. Bei diesen großen Zahlen ist es wichtig, den Blick für das Wesentliche zu behalten.   Hierbei kann ein sogenanntes Sankey-Diagramm helfen: Anhand der Stärke der Balken erkennt man das Volumen der jeweiligen Position und sieht auf den ersten Blick, wo das meiste Geld herkommt und wohin das meiste Geld fließt.   Besonders alarmierend: Aufgrund des enormen Schuldenbergs der Stadt

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Endlich Planungssicherheit für die Sekundarschule

Nachdem der Rat den Prüfauftrag zur Prüfung der Umwandlung der Sekundar- in eine Gesamtschule richtigerweise ausgesetzt hat, beschäftigt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm nun vor allem mit der notwendigen räumlichen und technischen Ausstattung der bestehenden Schulen.   Zu diesem Zweck haben wir bereits Gespräche mit der Schulleitung der Sekundarschule geführt, um uns über die Bedarfe näher zu informieren, damit es nun zügig ans Werk gehen kann!

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