Kategorie: CDU

Der „Super-Blitzer“ des Kreises Unna stand zuletzt an der Römerstraße. Begründet wurde die Aufstellung damit, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h dort häufig nicht eingehalten wird. Aus dem gleichen Grund wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Olfener Straße von 50 auf 30 km/h abgesenkt. Diese Maßnahme ist aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm nicht geeignet, den Anteil der Autofahrer, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhalten, zu erhöhen. Maßgebliche Kenngröße ist die V85.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Abwassergebührenberechnung geändert und einem Kläger gegen die Stadt Oer-Erkenschwick Recht gegeben. Das Urteil kann weitreichende Folgen für die Gebührenkalkulationen aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat dazu eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Das OVG Münster kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass die Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen in der Abwassergebühr zu einem Gebührenaufkommen führt, das

„Nur gemeinsam lässt sich Großes bewerkstelligen“ CDU aus Selm, Hamm, Werne und Lünen für Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit   Die interkommunale Zusammenarbeit „ist eine Erfolgsformel. Nur gemeinsam lässt sich Großes bewerkstelligen“. Die CDU-Ratsfraktionen von Selm, Hamm, Werne und Lünen waren sich bei ihrer gemeinsamen Sitzung in Hamm einig, dass die Kooperation zwischen den Städten und innerhalb der Region deutlich verstärkt werden sollte.    Der Leiter der Stabsstelle für Interkommunale Zusammenarbeit der NRW-Landesregierung, Hamms früherer Oberbürgermeister Thomas

Im Zuge der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Olfener Straße von 50 auf 30 km/h kritisiert die CDU-Fraktion, dass bereits in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anpassung Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden sind.   „Für die CDU-Fraktion steht fest, dass es nicht nur eine Stilfrage ist, den Bürgerinnen und Bürgern, die die Straße täglich nutzen und daher nicht mehr regelmäßig auf jedes Schild achten, vor einer Geschwindigkeitsmessung Zeit zu geben, die Änderungen wahrzunehmen. Wir hätten uns