Kategorie: CDU

Baumpatenschaften in Selm

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm beantragt, der Rat der Stadt Selm möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Selm durch die Stadt sog. „Baumpatenschaften“ angeboten werden können. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche zentralen Standorte im Stadtgebiet sich für eine Bepflanzung im Rahmen von Baumpatenschaften eignen. Begründung In dem am 22.08.2019 im Rat beschlossenen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept wurde an mehreren Stellen das Ziel formuliert,

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Unterstützung der Westenergie Breitband GmbH / Ausbau des Glasfasernetzes in Selm

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm beantragt, der Rat der Stadt Selm möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Tätigkeit der Westenergie Breitband GmbH gerichtet auf die Errichtung eines Glasfasernetzes im Bereich Selm-Innenstadt vonseiten der Stadt Selm kurzfristig unterstützt werden kann, um die Akzeptanz des Angebots in der Bürger- schaft zu steigern. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, die Selm Netz GmbH & Co. KG (auch vor

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Glasfaserausbau in Selm

Derzeit bietet die Westenergie Breitband GmbH den Selmer Bürgerinnen und Bürger im Innenstadtbereich den Abschluss von Vorverträgen zum geförderten Glasfaseranschluss an. Der Ausbau erfolgt nur dann, wenn mindestens 40 % der Haushalte einen solchen Vorvertrag abschließen. Wie der Presse zu entnehmen war, konnte diese Quote in der ersten Phase nicht erreicht werden. Die Frist zum Abschluss der Vorverträge wurde daher verlängert. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm befürchtet, dass die Quote auch innerhalb der

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Hugo Brentrup ist Stellvertreter des Bürgermeisters

Bei der gestrigen konstituierenden Ratssitzung wurde Hugo Brentrup zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Darüber hinaus wurden auch die Ausschüsse gebildet und die Ausschussvorsitzenden gewählt. Für die CDU-Fraktion werden Jochen Westermann den Vorsitz im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz und Michael Merten den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Bildung und Sport übernehmen.

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Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Herbert Mengelkamp zur Ratssitzung am 03.10.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Engemann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der scheidende Rat hat mehrheitlich entschieden, für das kommende Jahr den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung mit 1-jähriger Laufzeit vorzulegen. Das ist gut und richtig so – zum einen sind bzw. waren wir an die vorgegebenen Fristen des Stärkungspaktgesetzesgebunden, zum anderen geben wir dem „neuen“ Rat im zweiten Jahr die Möglichkeit, ggfs. neue Akzente setzen zu können. Im Übrigen können sich

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Konstituierung der CDU-Fraktion

Die von der CDU Selm aufgestellten Ratsmitglieder haben sich am 03.11.2020 im Bürgerhaus Selm zur CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm konstituiert. Jeweils einstimmig wurden Herbert Mengelkamp zum Vorsitzenden der Fraktion und Annabell Vagedes zur Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. „Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren. Schon vor der Wahl waren wir ein starkes Team – das werden wir jetzt genau so bei der Arbeit im Rat

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Verkehrssituation an der Südkirchener Straße / Ludgerischule

Die Verwaltung der Stadt Selm wird beauftragt, die Verkehrssituation unter Berücksichtigung der durch die Schulpflegschaft beschriebenen Faktoren zu überprüfen und ggfs. Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Begründung Die Verkehrssituation Ludgeristraße / Südkircherner Str. / Auf der Geist im Ortsteil Selm ist seit langer Zeit als problematisch bekannt. Die im Zusammenhang mit Unterrichtsbeginn/-ende auftretenden Probleme sind in dem als Anlage beigefügten Schreiben der Schulpflegschaft näher ausgeführt.

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CDU-Stellungnahme zur Zukunft der Sekundarschule und des Gymnasiums

Schon wieder wiederholte der Bürgermeisterkandidat Thomas Orlowski in der Podiumsdiskussion im Jugendzentrum Sunshine am vergangenen Freitag seine Wahlkampfaussage „wir brauchen eine Gesamtschule“. Dieses hätten ihm viele Bürger/innen gesagt, da er „nah dabei“ ist. CDU Bürgermeisterkandidat Michael Zolda widersprach ihm deutlich: „Nicht nur mit ihm, sondern auch mit der CDU wird es in Selm keine Gesamtschule geben“. Wir wollen das Gymnasium durch eine derartige Diskussion nicht in Frage stellen, sondern es muss erhalten und gestärkt werden. Gegen eine Gesamtschule

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Leserbrief der JU Selm zur Situation rund um die Unterbringung der Polizeischüler in Bork

Als politische Jugendorganisation beschäftigen wir uns intensiv mit aktuellen (lokal)politischen Themen und verfolgen die Debatten hierzu genau. Dabei sind uns in letzter Zeit verschiedene Themen aufgefallen, die einer näheren Kommentierung bedürfen. Ein solches ist die vieldiskutierte Thematik rund um die Unterbringung der Auszubildenen der Polizei NRW in Bork. Die Äußerungen der Bürgermeisterkandidaten (BMK) hierzu zu verschiedenen Gelegenheiten in der letzten Zeit haben uns teilweise erschreckt. BMK Ralf Piekenbrock will eine Förderung für Vermieter, die nicht

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