Kategorie: Allgemein

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zugesagt. Das teilten die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände jetzt mit. Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die Mittel ergänzen die geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für August 2021 bis Juli 2026. Auch

Antwort auf die Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD Selm vom 15.10.2024:   In einer Demokratie muss der Rat sämtliche Themen diskutieren und hinterfragen dürfen – nein, er muss es sogar! Die Aufgabe des Rates ist auch die Kontrolle der Verwaltung. Nicht als Selbstzweck, sondern für die Bürger.   Bürgermeister und Verwaltungsleitung gelingt es nicht, die Politik einzubinden und die nötige Transparenz zu schaffen. Aus diesem Grund hakt die CDU-Fraktion oft nach und das nicht erst