CDU-Fraktion gegen unverhältnismäßige Erhöhung der Elternbeiträge
Prioritäten des Bürgermeisters auf dem Prüfstand
Die CDU-Fraktion spricht sich entschieden gegen die geplante massive Erhöhung der Elternbeiträge aus, insbesondere den vollständigen Wegfall der Zweitkinderregelung. Diese Maßnahme wird viele Familien in unserer Stadt empfindlich treffen und ihnen das Leben spürbar erschweren. Teilzeitmodelle, die vielen jungen Eltern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, lohnen sich dann kaum noch.
„Wir stehen an der Seite der Eltern in Selm und werden alles daransetzen, diese unsozialen Pläne zu verhindern. Die Familien unserer Stadt verdienen Unterstützung und keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Belastungen. Etwaige Erhöhungen müssen maßvoll erfolgen“, betont die Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Selm, Claudia Mors-Böckenbrink.
Die Finanzierung von Kindergartenplätzen ist schon immer eine anspruchsvolle Aufgabe gewesen, wobei sich die Lage durch die Verteuerung des Lebens in allen Bereichen aktuell sicherlich noch einmal verschärft hat. Auch der Umstand, dass der Stadt Selm durch das Haushaltssicherungskonzept Einsparungen auferlegt sind, spitzt die Situation zu.
Verwaltung und Politik sind nun zwingend gefordert, noch einmal in die Diskussion zu treten und konkrete Vorschläge einzubringen, um die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig eine seriöse und bürgernahe Haushaltsführung zu gewährleisten.
„Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Zweitkinderregelung zumindest zu einem großen Anteil erhalten bleibt. Sie ist eine wesentliche Entlastung für viele Familien und darf nicht einfach ersatzlos gestrichen werden“, betont Ratsmitglied Jan-Niklas Möller.
„Familien und Kinder haben für die CDU seit jeher Priorität“, ergänzt der Stadtverbandsvorsitzende Michael Zolda. „Es gilt nun im Rat gründlich zu prüfen, wie man auf andere Weise einen Mehrertrag generieren kann, ohne Familien mit Kindern den schwarzen Peter zuzuschieben“.
Eine Einsparmöglichkeit drängt sich der CDU sofort auf: 90.000 Euro für ein nebulöses Projekt zur Schaffung einer sogenannten Stadtmarke – ohne greifbare Ergebnisse oder konkrete Produkte in Sicht. Diese geplante Ausgabe in Kombination mit der gleichzeitigen Mehrbelastung von Familien ist an Zynismus kaum zu übertreffen. In Zeiten knapper Kassen und steigender Lebenshaltungskosten wirkt das wie ein Schlag ins Gesicht der Selmer Bürgerinnen und Bürger.
